1
Einleitung
"So etwas wie die Gesellschaft
gibt es nicht. Es gibt nur einzelne Männer und Frauen und es gibt Familien.
Keine Regierung kann existieren, ohne dass die Menschen zunächst für sich
selbst sorgen" (Thatcher 1987).
Ausgelöst von der Finanzkrise,
Anfang der 70er Jahre, begann ein radikales Umdenken in der
Wirtschaftsphilosophie. Der von Thatcher und Reagan nahezu zeitgleich angestoßene
Trend zum Neoliberalismus sollte schnell über alle Ländergrenzen hinaus den gesamten
Globus beeinflussen (vgl. Altvater 2008, 50). Dabei handelt es sich um Einflüsse,
die auch heute noch das Zusammenleben der Menschen betreffen und damit auch
Auswirkung auf das politische Handeln haben. Viele Kritiker bezeichnen diese Einflussnahme
als Hegemonie des Neoliberalismus (vgl. Demirovic 2008, 17). Jene Beziehung
zwischen Neoliberalismus und Politik nehme ich in meiner Arbeit als Ausgangspunkt
der folgenden Überlegungen.
Dabei möchte ich genauer auf die
Kritik eingehen, welche sich mit dem Zusammenhang zwischen Ausgrenzung und
Rechtspopulismus auf der einen Seite und einem neoliberalen Kapitalismus auf
der anderen Seite auseinandersetzt. Ich steige damit in eine Debatte ein, die
in Zeiten der internationalen Wirtschaftskrise aktueller denn je erscheint
(vgl. Friedrich/Schreiner 2013, 8). Einer der wichtigsten Vertreter dieses
wissenschaftlichen Diskurses ist Christoph Butterwegge. In seinen Schriften
stellt er unter anderem einen direkten Zusammenhang zwischen der aktuellen
Krise des neoliberalen Wirtschaftssystems und dem Anstieg rechtsextremistischer
bzw. –populistischer Tendenzen dar (Butterwegge 2011, 41 ff.).
Standortnationalismus, Sozialdarwinismus und Wohlstandschauvinismus gelten für
ihn dabei als verbindende Komponenten (vgl. Butterwegge 2013, 22). Seine
Überlegungen zum Standortnationalismus dienen in dieser Arbeit als
theoretischer Rahmen. Anhand dessen möchte ich eine der auffälligsten
rechtspopulistischen Parteien im aktuellen Parteienspektrum Italiens
untersuchen – die Lega Nord. Auch wenn die Parteispitze selbst den Vorwurf des
Rassismus zurückweist, lassen sich in ihrer Wort- und Bildsprache immer wieder
rassistische Gedankenzüge erkennen (vgl. Gohr 2001, 67 ff.). In meiner Arbeit
betrachte ich die Lega Nord in diesem Zusammenhang als rechtspopulistische
Partei (vgl. Decker 2004, 41 ff.), wohl wissend, dass ihre Einordnung im
wissenschaftlichen Diskurs stark variiert (vgl. Schaaf 2004, 27). Eine eigene
Einordnung der Lega soll jedoch nicht Ziel dieser Arbeit sein. Stattdessen setze
ich mich mit einer ihrer Kernbotschaften genauer auseinander: dem Regionalismus.
Denn dieser gilt für die Partei im hohen Maße als identitätsstiftend (vgl. Gohr
2001, 93). Ich werde untersuchen, ob er mit der Theorie des
Standortnationalismus von Butterwegge in Verbindung gebracht werden kann.
Wenn es möglich ist den
Regionalismus der Lega in Bezug zum Standortnationalismus zu bringen, könnte
man ihn somit als Bindeglied zwischen Rechtspopulismus und Neoliberalismus
verstehen. Diese Sichtweise würde helfen, die Zusammenhänge zwischen neoliberalen
Prozessen und der Lega Nord besser zu verstehen. Damit einhergehend könnte man ihre
Entwicklung in Bezug auf einen wirtschaftsliberalen Kontext besser
nachvollziehen. Meine Forschungsfrage lautet daher:
„Besteht ein Zusammenhang zwischen den
Regionalismusbestrebungen der Lega Nord und der Theorie des
Standortnationalismus von C. Butterwegge?“
Um diese Frage zu beantworten, definiere
ich im zweiten Kapitel zunächst ihre beiden Kernbegriffe („Regionalismus“ und
„Standortnationalismus“). Anschließend werde ich im dritten Kapitel die
bisherigen Überlegungen zum Regionalismus der Lega Nord darstellen und diese
dann im weiteren Diskurs mit der Theorie Butterwegges vergleichen bzw.
gegebenenfalls um sie ergänzen.
2
Die theoretischen Konzepte des Standortnationalismus
und des Regionalismus
Dieser Teil der Arbeit dient dazu
den theoretischen Rahmen zu schaffen, auf welchen ich mich anschließend bei der
Analyse der Lega Nord beziehe. Im ersten Punkt erläutere ich was Butterwegge
unter Standortnationalismus versteht und stelle seine Überlegungen im Kontext
dar. Um das Konzept des Regionalismus im zweiten Punkt des Kapitels genauer zu
definieren, beziehe ich mich auf Dirk Gerdes. Gerdes hat eine grundlegende
Definition des Regionalismus in Bezug auf politisches Handeln dargelegt (Gerdes
1985) und ist daher ein guter Ausgangspunkt um Parteien zu betrachten.
2.1
Der Standortnationalismus nach C. Butterwegge
Der Begriff „Standortnationalismus“
geht auf C. Butterwegge zurück. Er beschreibt ihn als Ideologie, die in enger
Verwandtschaft zum Neoliberalismus steht. Beide decken sich in vielen
Bereichen, besitzen jedoch auch eine relative Autonomie (vgl. Butterwegge 2013,
24). Da er die Begriffe in einem engen Kontext denkt, gehe ich zunächst näher
auf Butterwegges Verständnis vom Neoliberalismus ein. Daran schließe ich im
nächsten Schritt seine Theorie des Standortnationalismus an.
Butterwegge geht grundsätzlich von
einer Hegemonie des Neoliberalismus aus: „Da die Ideologie des Neoliberalismus alle Poren der
Gesellschaft durchdrungen [...] hat, spricht man zu Recht davon, dass er die
öffentliche Meinungsführerschaft ausübt“ (ebd., 15). Dabei werde der
Fokus der Gesellschaft stark auf leistungs- und marktorientierte Aspekte
verschoben. Dies folgert er aus der Annahme, dass in einer neoliberalen Gesellschaft
der wirtschaftliche Gewinn einen sehr hohen Stellenwert hat. Misserfolg wird
hingegen zur Existenzfrage. Wer demnach seine Existenz sichern will, ist zu
wirtschaftlichem Erfolg verpflichtet. Mit dem daraus resultierenden Leistungsdruck
entsteht gleichzeitig Konkurrenz. Diese kann zwischen Menschen, Regionen oder
Nationen herrschen. All diese Formen fasst Butterwegge unter dem Begriff „Wirtschaftsstandorte“
zusammen. Die Konkurrenz dient dabei als Antriebskraft für die Wirtschaft und wird
darüber hinaus nahezu als Allheilmittel jeglicher Probleme angesehen (vgl. ebd.,
15 f.). Auf das Konkurrenzdenken beziehen sich viele Überlegungen Butterwegges.
Er versteht es als diskriminierungsfördernd:
„Je mehr die ökonomische Konkurrenz nach
neoliberalen Restrukturierungskonzept im Rahmen der ‚Standortsicherung’
verschärft wird, umso leichter lässt sich die kulturelle Differenz zwischen
Menschen unterschiedlicher Herkunft politisch aufladen und als Ab- bzw.
Ausgrenzungskriterium gegenüber Mitbewerber(inne)n um Arbeitsplätze sowie
wohlfahrtsstaatliche Transferleistungen instrumentalisieren“ (ebd., 16 f.).
„Einheimische“ und „Fremde“ werden
dadurch in einen Verteilungskampf gebracht, in dem Gewalt und ausgrenzendes
Verhalten gegenüber Minderheiten zunimmt. Dabei wird mit der Abwehr des
„Fremden“ ein interkultureller Konflikt suggeriert. All dies aus Angst einer
potentiellen Gefährdung des wirtschaftlichen Wohlstands. Deshalb schlussfolgert
er einen Zusammenhang von Globalisierung, neoliberaler Ideologie und der politischen
Rechtsentwicklung (vgl. ebd., 17 f.). Als gemeinsamer Nenner dient ihm die
Annahme, dass in diesen Strömungen die Menschen als ungleichwertig betrachtet
werden. Im Rechtsextremismus bzw. -populismus ist die Abstammung oder die kulturelle
Herkunft Grundlage dieser Bewertung. Im Neoliberalismus ist es das Kapital (vgl.
ebd., 24 f.).
Genau in diesem Zusammenhang setzen
Butterwegges Gedanken über den Standortnationalismus an. Er charakterisiert ihn
als verbindendes Element zwischen Rechtspopulismus und Neoliberalismus. Auch
hier knüpft er seine Überlegungen wieder an das Konkurrenzdenken. Bezieht sich
dieses auf den „eigenen“ Wirtschaftsstandort, spricht Butterwegge von Standortnationalismus.
Die Sicherung und Entwicklung des eigenen Standortes stehen dabei im
Mittelpunkt der politischen Überlegungen. Dabei ist für jegliche Wertung der
wirtschaftliche Nutzen für den Standort maßstabgebend (vgl. ebd., 22 ff.). Was
dem Standort wirtschaftlich schadet, ist dabei grundsätzlich schlecht. Diese
Ansichten führen zwangsläufig zu ausgrenzenden und abwertenden Verhalten. In diesem
Fall von denjenigen, die: „[...] die Gewinnmargen
eines Unternehmens senken, den Sozialstaat angeblich unbezahlbar machen und
somit als menschlicher Ballast für den ‚eigenen’ Standort wirken“ (ebd., 22). Übrig
bleibt eine Einheit derer, die im ausreichenden Maß dem wirtschaftlichen Wohl
beisteuern.
Daran lässt sich erkennen, dass der
Standortnationalismus eher von den Schichten unterstützt wird, die als Gewinner
aus diesem Konkurrenzkampf hervorgehen. Wobei der Gewinn hier am
wirtschaftlichen Erfolg gemessen wird (vgl. Butterwegge 2006, 24). Durch den
Standortnationalismus wird folglich Ausgrenzung auch für weite Teile wohlhabender
Gesellschaftsschichten thematisch relevant. Diese Tatsache ebnet rechtspopulistischen
Parteien einen neuen Zugang in die gesellschaftliche Mitte (vgl. Butterwegge
2013, 19).
Zusammenfassend halte ich fest, dass
Standortnationalismus für Butterwegge eine Ideologie ist. Sie geht aus dem
Konkurrenzdenken hervor, dessen Basis durch den Neoliberalismus geschaffen
wird. Fixiert man diese Konkurrenz auf Wirtschaftsstandorte, spricht
Butterwegge von Standortnationalismus. Dabei wird deren wirtschaftliches Wohl
zum wichtigsten Kriterium. Diese Werteverteilung führt zu ausgrenzendem Gedankengut,
was einen Anknüpfpunkt für den Rechtspopulismus darstellt.
2.2
Der Regionalismus nach D. Gerdes
Um D. Gerdes Überlegungen zum
Regionalismus nachvollziehen zu können, ist auch hier eine Einordnung in die
Gegebenheiten, in denen sie entstanden eine wichtige Voraussetzung. Sein Buch „Regionalismus
als soziale Bewegung“ (Gerdes 1985) verfasste er kurz nach dem Aufkommen des
modernen Neoliberalismus. Er betrachtet eine Welt, die von den damit
verbundenen Globalisierungsprozessen geprägt ist (vgl. Altvater 2008, 50).
Gleichzeitig nahm damit auch die Idee eines geeinten Europas neue Gestalt an.
Es bestand die Hoffnung, dass das Konstrukt von vielen kleineren Staaten dem einer
übergeordneten Verwaltung weicht. Entgegen dieser Hoffnung fanden jedoch viele
Autonomie- und Separatismusbewegungen in ganz Europa statt. Diese Bestrebungen
und damit einhergehende Theorien wurden nach Ansicht Gerdes zunächst allerding weitestgehend
missachtet. Theoretische Überlegungen, die sich mit dem Begriff des Regionalismus
auseinandersetzten, wurden bis dahin fast ausschließlich aus einer geografischen
Perspektive getroffen (Gerdes 1985, 23 ff.).
Wegbereitend für eine vielfältigere
Betrachtung des Konzepts war Gerhard Stiens. In seinen Untersuchungen bemerkte
er, dass oftmals von Sachverhalten die Rede ist, die sich dem Begriff
„Regionalismus“ zuordnen lassen, gleichwohl dieser nicht explizit genannt wird
(vgl. Stiens 1980, 316). Er erkennt darin das „Aufkommen ‚regionalistischer
Bewegungen’ als reale politische Kraft“ (ebd., 315). Dadurch schafft er die Voraussetzung
für eine kultur- und politikwissenschaftliche Auseinandersetzung mit der
Thematik.
Diese Voraussetzung greift D.
Gerdes auf und nutzt sie als Ausgangspunkt. Um den Begriff „Regionalismus“ aus
politischer Sicht zu definieren, grenzt er ihn zunächst semantisch ab. „Region“
versteht Gerdes als:
„räumlich definierter Teil eines
Raumganzen, wobei letzteres zugleich den räumlichen Bezugsrahmen und
Geltungsbereich für Handlungen und Entscheidungen der maßgeblichen Akteure des
politischen Zentrums darstellt“ (Gerdes 1985, 26).
Als Bezugsrahmen sieht er dabei den Nationalstaat. Des
Weiteren fragt Gerdes nach der politischen Reichweite des Phänomens. Für diese
ist maßgebend, wie überzeugt die Bestrebungen sind, eine Änderung des
politischen Systems herbeizuführen und in wie weit es ihnen möglich ist, diese
Änderungen auch tatsächlich zu realisieren (vgl. ebd., 26). Aus beiden
Vorüberlegungen entwickelt Gerdes eine Definition. Regionalismus bedeutet für
ihn:
„daß innerhalb territorial
abgegrenzter ‚National-Staaten’ die Territorialität subnationaler Untereinheiten
zu einem politisch kontroversen Thema (gemacht) wird oder werden soll, und zwar
so, daß die maßgeblichen Akteure des politischen Zentrums auf dieses Thema
reagieren (sollen)“ (ebd., 26/27).
Der politisch zum Ausdruck gebrachte Regionalismus entsteht
immer kontextabhängig. Der Kontext ergibt sich dabei aus den grundlegenden
Überlegungen über die Strukturierung von Staat und Gesellschaft, die aktuell
vorherrschend sind. Die Region sieht sich in ihm immer in Konkurrenz zum
gesamten Staat (ebd., 27).
Zusammengefasst beschäftigt sich Gerdes mit dem
Regionalismus in zunächst scheinbar widersprüchlicher Verbindung zur
Globalisierung. Grundlegend für seine Definition ist die Einordnung der Region
in das nationalstaatliche Gebilde und die Bestrebungen der regionalistischen Bewegungen,
dieses nach ihren Gunsten zu verändern. Regionalismus steht zudem im
Zusammenhang mit vorherrschenden sozialen Strukturen.
3
Lega Nord
Auf dem theoretischen Grundgerüst des zweiten Kapitels
beziehe ich mich nun bei der Analyse der Lega Nord. Dafür stelle ich in 3.1
zunächst dar, dass mit dem Regionalismus in Italien eine lange Tradition
verbunden ist. An diese knüpft der Regionalismus der Lega - der in 3.2
charakterisieret wird - an. In 3.3 wird näher untersuchet, wer dieser Region
angehört und wer von ihr ausgegrenzt wird. In meiner Argumentation beziehe ich
mich bis dahin stark auf Antonia Gohr. Sie hat die Lega Nord hinsichtlich
dieser Aspekte ausgiebig analysiert (Gohr 2001). Die dazu bereits getroffenen
Überlegungen dienen mir als Ansatzpunkt, um in 3.4 einen möglichen Bezug zur
Theorie Butterwegges zu untersuchen.
3.1
Der Regionalismus in Italien – Eine
Traditionsgeschichte
Die Ansicht der Lega Nord, den
italienischen Regionen sollte mehr Autonomie in ihrem Handeln zur Verfügung
stehen, ist bereits seit der Nationalstaatsgründung (1861) ein kontrovers
diskutiertes Thema in Italien (vgl. Grasse 2000, 43 ff.). Da die Debatte der
Lega stark aus dieser Diskussion hervorgeht (vgl. Gohr 2001, 95), zeige ich zunächst
ihre historische Grundlage auf.
Carlo Cattaneo und Guiseppe Mazzini
standen bereits zu Zeiten des Risorgimento als wichtige Fürsprecher für ein
föderatives Nationalstaatssystem ein. Da sich Italien jedoch vergleichsweise
spät als Nation formte, besaß die nationale Einheit einen sehr hohen Stellenwert.
Es bestand die Angst, die gerade erste erlangte Einheit könne sofort wieder
auseinanderbrechen. All dies stand einem föderativen Ansatz im weg. Nach dem
ersten Weltkrieg fachten jedoch die regionalen Bestrebungen erneut auf. Stellvertretend
für diese Bewegung sind Luigi Sturzo und Gaetano Salvemini zu nennen (vgl.
Grasse 2000, 128 ff.). Jedoch wurden auch ihre Forderungen mit dem Aufkommen
des Faschismus unterbunden. Das Konzept von starken Regionen ließ sich nicht
mit der Vorstellung der Faschisten von einem souveränen Staat vereinbaren (vgl.
Blanke 1991, 120 ff.).
Nach Ende des zweiten Weltkriegs
bestand nahezu unumstritten die Ansicht, dass die Verwaltungsstrukturen
dezentralisiert werden müssen. Die Frage jedoch, wie genau das neue Modell
gestaltet sein soll, war heftig umstritten. Die anschließende Einigung war eine
herbe Enttäuschung für die Anhänger der Autonomiebewegungen. So galt die Republik
Italiens in ihrer Verfassung (1947) als „una e indivisible“. Gleichwohl ging
sie auch auf gewisse Forderungen nach mehr Autonomie ein. Bereits vor ihrer
Verabschiedung erhielten vier Regionen einen „statuto speciale“. Dieser Sonderstatus
beabsichtigte anfänglichen Separatismusbewegungen vorzubeugen. 1970 wurde
Italien dann nach Verfassung in zwanzig Regionen eingeteilt, wovon fünf einen
Sonderstatus erhielten (vgl. Onida 1990, 239 ff.). Italien wurde also als
Regionalstaat konzipiert, in dem die Regionen eine Untereinheit der Republik
bilden. Sie haben ihnen zugetragene Befugnisse und Aufgaben, die sich nach den
Grundsätzen der Verfassung richten (vgl. Esterbauer 1978, 241). In ihren
Angelegenheiten unterliegen sie jedoch der zentralen Regierung. Gleichzeitig
sind ihre Mitbestimmungsrechte in Bezug auf nationale Entscheidungen stark
eingeschränkt (vgl. Grasse 2000, 204 ff.). So stellt Antonia Gohr diesbezüglich
fest, dass:
„[...] die Lage der Regionen in der
Verfassungstheorie gar nicht so unerfreulich zu sein scheint, [...] sie in der
Praxis doch häufig der restriktiven Behandlung durch die Regierung und die zentrale
Ministerialbürokratie [unterliegen]“ (Gohr 2001, 97).
Besonders die geografische Einteilung der Regionen erscheint
dabei als großes Problem. Sie beruht auf einer statistischen Datenerhebung des
letzten Jahrhunderts und wurde in die Verfassung unverändert übernommen (vgl.
Tomuschat 1974, 170). In dieser Erhebung weisen die eingeteilten Gebiete
erhebliche Diskrepanzen in ihrer Einwohnerzahl und ihrer Wirtschaftskraft auf
(vgl. Dente 1997, 181). Auch sprachliche und kulturelle Aspekte wurden in ihr
nicht beachtet. Als Folge dessen wurde die Region in der Bevölkerung lange Zeit
nicht als Bezugspunkt erachtet. Dies sollte sich in den 90er Jahren – und damit
zeitgleich mit dem Aufkommen der Lega - erneut ändern (vgl. Gohr 2001, 98).
Autonomiebestregungen gibt es also schon seit der
Gründung der italienischen Republik. Allerdings waren sie bis jetzt nicht
sonderlich erfolgreich. Auch wenn es auf den ersten Blick anders scheint, sind
die Befugnisse der Regionen nur sehr schwach ausgeprägt. Die Lega Nord macht es
sich zur Aufgabe diese Situation zu ändern. Einzig neu an ihrem Ansatz ist,
dass der Regionalismus zuvor vorwiegend von wirtschaftlich rückständigen
Regionen vertreten wurde. Mit dem Aufkommen der Lega gehen diese Regionalismusbestrebungen,
zum ersten mal in der Geschichte der italienischen Republik, von einer
wirtschaftlich starken Region aus (vgl. ebd., 102).
3.2
Die Lega Nord – Eine regionalistische Partei
Nach der Definition Gerdes kann man
die Lega Nord eindeutig als regionalistische Partei betrachten (vgl. Gohr 2001,
93). Auf der „Politisierung des subnationalen territorialen Bezugsrahmens“
(Korsigk 1980, 25) stützt sich ein Großteil ihrer Identität. Zwar versuchte sie
anfänglich auch auf nationaler Ebene erfolgreich zu sein, allerdings scheiterten
diese Bemühungen. Als Konsequenz dessen fokussierte sich die Lega wieder ausschließlich
auf die nördlichen Gebiete Italiens.
Damit verbunden ist die Ausrufung
„Padaniens“. Die Lega kreierte sich dadurch ein neuartiges territoriales
Gebilde, als Bezugspunkt für ihren Regionalismus. Da die italienischen Regionen
(wie in Kapitel 3.1 aufgezeigt) willkürlich aufgeteilt wurden, musste die
verbindende Gruppenidentität - auf die sich die Lega beruft - erst geschaffen
werden. Eine homogene ethnische Einheit im Gebiet Padaniens gab es zuvor nicht.
Um ihr territoriales Konstrukt aufrechterhalten zu können, versucht die Lega deshalb
„den Norditaliener“ zu schaffen. Sie geht dabei in zwei Schritten vor. Um ein
Gemeinschaftsgefühl zu erzeugen, verwendet die Lega ortsspezifische Rituale
oder Symboliken. Sie suggeriert eine angeblich gemeinsame Geschichte, auf die
sich ihrer Ansicht nach kulturelle und soziale Eigenheiten zurückführen lassen.
Gleichzeitig findet eine Abgrenzung nach Außen statt, um die Grenzen dieser
scheinbaren Einheit klar zu definieren (vgl. Gohr 2001, 93 ff.).
„Die Gegnerschaft zu Staat und
Partei, die scharfe Kontrastierung von Nord und Süd, ausländerfeindliche und
antimeridionalistische Äußerungen haben [...] die Funktion, der ‚Interessensgemeinschaft
des Nordens’ eine eigene Identität zu verleihen“ (ebd., 100).
Damit einhergehend erschafft die Lega den Eindruck
einer „comunità minacciata“ und stellt sich selbst als Beschützer dieser
bedrohten Gemeinschaft dar.
Gleichzeitig bezieht sie sich in ihrer Kritik am
Zentralstaat auf die willkürliche Einteilung der Regionen. Ihre hohe Diversität
mache eine effektive Zentralregierung unmöglich. Die Lega verbindet
diesbezüglich eine ganze Reihe an Forderungen, die den Einfluss des Staats auf
die Regionen unterbinden sollen. Besonderes Augenmerk legt die Partei dabei auf
den Artikel 119. Dieser bestimmt das finanzielle Verhältnis zwischen den Regionen
und dem Staat. Des Weiteren fordert die Lega eine Neuaufteilung der regionalen
Territorien. Sie sollen unter sozioökonomischen Aspekten möglichst homogen
gestaltet werden (Gohr 2001, 94 ff.). Dabei bezieht sich die Lega auf einen
Entwurf der Agnelli-Stiftung von 1992. Er sieht vor die Anzahl der Regionen auf
zwölf zu reduziert. Ziel dabei ist es, dass diese sich finanziell möglichst
unabhängig verwalten können (vgl. Bossi/Vimercati, 1993, 153 f., zit. nach Gohr
2001, 95).
Diese Forderungen sind Ansatzpunkte vieler Kritiker.
Sie unterstellen der Lega, sie erstrebe: „rein ökonomische Motive, einen
Regionalismus der Reichen, und tarne diese lediglich durch
historisch-kulturelle Scheinargumente“ (Gohr 2001, 101). Michael Braun wirft Bewegungen
wie der Lega vor: „daß sie ihren regionalen Egoismus, der in seiner Nacktheit
etwas hässlich wirkt, mit allerlei historischem und kulturellen Flitter
verhüllen“ (Braun 1994, 161).
Die Lega ist folglich durch ihren regionalen Bezug und
durch die von ihr gestellten Forderungen eine regionalistische Partei nach D.
Gerdes. Sie bezieht sich auf ein eigens geschaffenes territoriales Konstrukt.
Dieses formt sich die Lega indem sie eine Homogenität der involvierten Akteure
suggeriert und gleichzeitig eine Abgrenzung nach Außen vornimmt. Zudem
verbindet sie ihren Regionalismus mit ökonomischen Motiven.
3.3
Gutes „Wir“, schlechtes „Ihr“ – Eine Einteilung nach
ökonomischen Gesichtspunkten
Betrachtet man die Einteilung in
In- und Outgroup, stellt man fest, dass dabei besonders ökonomische Aspekte für
die Lega von hoher Relevanz sind. Als Außenstehende werden vorwiegend Ausländer
und Italiener aus südlichen Regionen angesehen.
Die Abgrenzung gegenüber
Süditalienern greift dabei einen historischen Konflikt auf. In ihm wird der Süden
als arbeitsscheu und korrupt klassifiziert. Der Norden wird hingegen als
produktiv und fleißig angesehen. Diese Auffassung ist im Norden Italiens häufig
anzutreffen (vgl. Gohr 2001, 68 ff.). Bossi leitet daraus ab, das die nördlichen
Regionen Italiens die Südlichen seit Jahrzehnten finanzieren würde. Er sieht
darin eine Rechtfertigung für die Erhebung des Nordes gegenüber dem Süden (vgl.
Bossi/Vimercati 1992, 176, zit. nach Gohr 2001, 69). Diese Vorurteile spiegeln sich auch in
anfänglichen Forderungen der Lega wider. So sollte z.B. die Besetzung
öffentlicher Ämter ausschließlich durch Lombarden erfolgen oder ein
lombardisches Rentensystem eingeführt werden (vgl. Gohr 2001, 68). Nach Ansicht
der Lega liegt den Regionen in Nord und Süd ein differentes Menschenbild
zugrunde. In Ersteren ist vom „europäischen Menschen“ die Rede, wohingegen beim
Süditalienern vom „mediterranen Menschen“ gesprochen wird.
„Die Lega-Polemik gegen Süditaliener
betont den wirtschaftlichen Aspekt. So wird die Existenz zweier einander
entgegengesetzter Kulturen unterstrichen, wobei der Begriff ‚Kultur’ jedoch wage
bleibt und vor allem ökonomisch definiert wird. [...] Der Süden symbolisiert
[...] alle Übel des Landes, und rassistische Äußerungen der Lega werden als
edler Kampf gegen die partitocrazia deklariert
und damit legitimiert“ (Gohr 2001, 71 ff.).
Ausländer werden von Bossi als „bomba sociale“
angesehen. Er wirft ihnen mangelnden Integrationswillen vor. Zudem hätte man
auch nicht die finanziellen Ressourcen um sich ihnen anzunehmen (vgl. ebd.,
70). Hans-Georg Betz sieht in der Ausgrenzung der Lega einen Rassismus, zudem
er Folgendes feststellt:
„Seine Ausländerfeindlichkeit ist
nicht in einer offensiven Theorie der Überlegenheit der Rasse begründet,
sondern erschöpft sich in einem defensiven Das-Boot-ist-voll Wohlstandschauvinismus“
(Betz 1992, 638).
Die Einteilung der Lega findt, wie dargelegt,
bedeutend häufig unter ökonomischen Gesichtspunkten statt. Sie formt darunter
auch ihre eigene Identität. So definiert sich für Bossi regionale Homogenität
besonders durch kulturelle und ökonomische Aspekte (vgl. Bossi/Vimercati
1992, 148 f., zit.
nach Gohr 2001, 101). Wobei ich ausdrücklich festhalte, dass ihre
Entscheidungen natürlich nicht ausschließlich nach wirtschaftlichen Kriterien getroffen
werden (vgl. Gohr 2001, 74).
3.4
Der Regionalismus der Lega – In Wahrheit ein
Standortnationalismus?
Ich stelle nun einige Aspekte
Butterwegges Theorie dem Regionalismus der Lega Nord gegenüber. Vergleicht man die
Ansätze des Standortnationalismus mit dem Regionalismus der Lega, stellt man dabei
einige Parallelen fest.
Beim Standortnationalismus steht
das wirtschaftliche Interesse des eigenen Standorts im Mittelpunkt der
Überlegungen (vgl. Butterwegge 2013, 24). Betrachtet man den Regionalismus der Lega
ist auch hier auffällig, dass das wirtschaftliche Wohl der Region eine große
Rolle spielt (Gohr
2001, 94 ff.). Diese Prioritätensetzung hat einen maßgeblichen Einfluss
auf die Unterteilung zwischen In- und Outgroup. So werden Ausländer und
Süditaliener besonders Aufgrund finanzieller Kriterien ausgegrenzt und die
eigene Identität stark über ökonomische Aspekte definiert (vgl. Bossi/Vimercati
1992, 148 f., zit.
nach Gohr 2001, 101). Ausgrenzung zum ökonomischen Vorteil ist auch in
der Theorie Butterwegges ein wichtiger Aspekt (vgl. Butterwegge 2013, 22). Das
die Abgrenzung dabei von der wirtschaftlich stärkeren Region ausgeht, weist
eine weitere Parallele zum Standortnationalismus auf (vgl. Butterwegge 2006,
24).
Viele Kritiker unterstellen der
Lega, sie verhülle ihre ökonomischen Motive „mit allerlei historischem und kulturellen Flitter“
(Braun 1994, 161). Rassismus, Ausgrenzung und kulturelle Einheit werden
folglich als paralleler Prozess aufgefasst. Dieser solle die eigentlichen
Interessen lediglich verdecken. Betrachtet man den Regionalismus der Lega
allerding aus der Perspektive des Standortnationalismus, erscheint das
kulturell einheitliche Konstrukt Padaniens und die damit verbundene Ab- und
Ausgrenzung gegenüber wirtschaftlich Schwachen, eher als logische Konsequenz, welche
sich ergibt, wenn ökonomische Ziele die oberste Priorität haben.
Es lassen sich folglich einige Zusammenhänge zwischen
der Theorie Butterwegges und dem Regionalismus der Lega feststellen. Es muss
jedoch berücksichtigt werden, dass die Lega ein sehr vielschichtiges Konstrukt
ist. Der Standortnationalismus reicht deshalb als alleiniger Erklärungsansatz
für die beschriebenen Vorgänge nicht aus.
4
Fazit
Um einen Zusammenhang zwischen dem
Standortnationalismus und dem Regionalismus der Lega Nord zu untersuchen, habe
ich zunächst verdeutlicht wie diese beiden Begriffe zu definieren sind. Der
Regionalismus der Lega bezieht sich in vielen Punkten auf einen geschichtlichen
Hintergrund. Deshalb habe ich zunächst den vorangegangenen historischen Prozess
näher beleuchtet. Anschließend habe ich die Lega Nord als regionalistische
Partei nach D. Gerdes definiert. Im Folgenden bin ich genauer auf den Regionalismus
der Lega eingegangen. Sie bezieht sich darin auf ein eigens kreiertes Konstrukt:
Padanien. Dieses erschafft sie sich durch eine homogene Darstellung der Involvierten
und durch Abgrenzung nach Außen. Beides findet wesentlich unter ökonomischen
Gesichtspunkten statt. Daran lassen sich Überschneidungen zum Standortnationalismus
aufweist.
Es lässt sich folglich festhalten, dass durchaus ein
Zusammenhang zwischen dem Standortnationalismus und dem Regionalismus der Lega Nord
besteht. Das wirtschaftliche Interesse hat in beiden Fällen einen sehr hohen
Stellenwert. Daraus ergeben sich sehr ähnliche Folgen hinsichtlich der eigenen
Identität und der Abgrenzung nach Außen. Wirtschaftlich Schwache werden
ausgegrenzt, wirtschaftlich Starke werden einbezogen. Ich betone an dieser
Stelle jedoch nochmals, dass sich die Lega über weitaus mehr als lediglich
ökonomische Ansätze definiert. Sie vollständig in die Theorie des
Standortnationalismus einzuordnen wäre folglich falsch. Ziel der Arbeit ist es,
ausschließlich nach einem möglichen Zusammenhang zu suchen. Da dieser
offensichtlich besteht, ist es meiner Ansicht nach interessant ihn in
anschließenden Arbeiten näher zu erforschen. Ich erachte dies als hilfreich, um
das Agieren der Lega Nord besser nachvollziehen zu können. Dies gilt für mich als
wesentliche Voraussetzung, um ihrem ausgrenzenden Gedankengut entgegenzuwirken
und für eine offene Weltanschauung einzustehen.
5
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